FDP-Vize Suding: Keine Corona-Entscheidungen mehr ohne Zustimmung des Bundestags

Weitreichende politische Verfügungen zur Corona-Bekämpfung soll die Bundesregierung künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments erlassen dürfen. Dafür solle die Ausnahmeregelung, nach der die Bundesregierung auch drastische Maßnahmen eigenständig beschließen darf, zurückgenommen werden. Dies fordert die Hamburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvize Katja Suding. "Wir sollten die im März beschlossene Notlagesituation aufheben und die Entscheidungen wieder ins Parlament verlagern – dahin, wo sie hingehören", sagte Suding HAMBURG ZWEI im Stadt-Talk mit Matthias Onken.

Alleinregierung der Bundesregierung muss enden

Als Reaktion auf den Ausbruch der Pandemie in Deutschland hatte der Bundestag im März eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt und das Infektionsschutzgesetz geändert. Seitdem kann die Bundesregierung auch ohne Zustimmung des Bundestags Maßnahmen wie beispielsweise einen Lockdown zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 beschließen. Diese neue Befugnis der Exekutive obliegt normalerweise dem Parlament, also der Legislative. „Anfänglich war die Entscheidung des Bundestags richtig. Das Parlament hat aber gezeigt, dass es durchaus in der Lage ist, auch große Gesetzespakete schnell zu beraten und zu verabschieden“, so die Vorsitzende der Hamburger Liberalen.

Mehr Verständnis für Maßnahmen bei parlamentarischer Legitimation

„Gerade bei Freiheitseinschränkungen, um die es jetzt wieder verstärkt geht, ist es wichtig, dass diese im Parlament diskutiert, dort öffentlich beraten und mit entsprechend breiten Mehrheiten verabschiedet werden“, sagte Suding gegenüber HAMBURG ZWEI im Stadt-Talk mit Gastmoderator Matthias Onken. Dies würde zu „besseren Entscheidungen“ führen. Eine breite demokratische Legitimation werde zudem zu mehr Verständnis von Beschlüssen in der Bevölkerung führen. "Die umstrittenen Beherbergungsverbote hätte der Bundestag nach ausführlicher Debatte sicherlich so nicht beschlossen“, glaubt die FDP-Politikerin. In mehreren Regionen wurde die von den meisten Länderchefs mit dem Bundeskanzleramt Anfang Oktober beschlossene Verordnung bereits gerichtlich gekippt.

Das gesamte Interview zum Nachhören: Der HAMBURG ZWEI Stadttalk mit Matthias Onken

30.10.2020

Katja Suding über die Coronapolitik der Bundesregierung

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