04. Juni 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, stellen am Montagmittag den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor.
Ein Schwerpunkt dürfte dabei die Entwicklung der islamistischen Szene sein. Erst in der vergangenen Woche waren bei einer bundesweiten Razzia sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. In die Ermittlungen waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes eingeflossen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der politische Extremismus von rechts und links. Wegen des Angriffskrieges in der Ukraine und des russischen Konfrontationskurses gegen Nato und EU dürfte auch die Cyberspionageabwehr eine zentrale Rolle im neuen Jahresbericht spielen.
(Quelle: dpa)